Artikel 146 DV (Geltungsdauer)

(1) Diese Verfassung verliert fünfzig Jahre nach ihrem Inkrafttreten ihre Gültigkeit.

(2) Vor Ablauf von fünfundvierzig Jahren nach ihrem Inkrafttreten ist mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu beginnen, in der vom Volk als Souverän ausgegangen wird und die die unmittelbare Mitwirkung des Volkes am Gesetzgebungsverfahren in gleichen, freien und geheimen Abstimmungen vorsieht.

Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 95
 
Diskussion: Querdenkerforum - Geltungsdauer

RE: Artikel 146 DV (Geltungsdauer)

Auch Verfassungen altern und entsprechen nach einiger Zeit nicht mehr dem allgemeinen Staatsverständnis. Gewöhnlich werden sie jedoch erst in Folge von Geschichtsbrüchen erneuert, also nach Revolutionen (denen gute Verfassungen zuverlässig vorbeugen) und verlorenen Kriegen. Aber gerade in diesen Zeiten ist es fast unmöglich, ein derart großes Vorhaben ausreichend reifen zu lassen und im Volk umfassend zu diskutieren. In ruhigen Zeiten dagegen wären die Voraussetzungen für die Neubearbeitung zwar gut, doch stemmen sich dann gemeinhin die Regierungen gegen ein solches Vorhaben, um nicht an Macht und Pfründen zu verlieren. Diese Tendenz läßt sich in ihren Anfängen auch jetzt schon erkennen. Mit einem eingearbeiteten Verfalldatum dagegen ist eine disziplinierte Erarbeitung der Nachfolgeverfassung von vorneherein gesichert.

Um der Gefahr vorzubeugen, daß ein nach 50 Jahren vielleicht gerade herrschendes starkes Regime den Souverän auch formal entmündigen kann, muß auch in der neuen Verfassung klargestellt sein: Der Souverän ist das Volk, das sich an der Gesetzgebung unmittelbar beteiligt. Der Rest wird sich finden.

Quelle: Kommentar zur vorgeschlagenen Änderung aus Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 95