Artikel 59 DV - Völkerrechtliche Vertretung des Bundes

(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die Gesandten.

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes oder der Annahme durch Volksabstimmung, wenn mindestens eineinhalb Millionen Abstimmungsberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages eine solche Abstimmung verlangen. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.
 
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Dieser Wortlaut entspricht dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz, eingebracht durch die Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer (Frankfurt) Kerstin Müller (Köln) und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
 
Quelle: Bundestagsdrucksache 13/10261 vom 24.03.1998
 
Diskussion: Querdenkerforum - Völkerrechtliche Vertretung