Artikel 60a DV (Kontrollrecht)

(1) Der Bundespräsident kann zu Beschlüssen der Bundesregierung einen Volksentscheid herbeiführen.

(2) Wird ein Beschluß von zwei Dritteln der an der Abstimmung beteiligten Staatsbürger abgelehnt, findet binnen eines Monats im Bundestag eine Neuwahl des Bundeskanzlers statt.

Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 92
 
Diskussion: Querdenkerforum - Kontrollrecht

RE: Artikel 60a DV (Kontrollrecht)

Einzelne Beschlüsse der Bundesregierung mögen dem Volkswillen offenkundig widersprechen. In Fällen, die er als hinreichend schwerwiegend ansieht, ordnet der Bundespräsident einen Volksentscheid an. Mißbilligt das Volk den Regierungsbeschluß, ist er aus Gründen der Rechtssicherheit trotzdem nicht ungültig. Jedoch muß sich der Bundeskanzler, der den Beschluß zu verantworten hat, im Parlament einer Neuwahl stellen. Die Aussicht auf eine derartige Prozedur, wird die Regierung anregen, noch mehr Sorgfalt bei ihren Entscheidungen walten zu lassen.

Quelle: Kommentar zur vorgeschlagenen Änderung aus Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 92