Artikel 78 DV (Zustandekommen von Gesetzen)

(1) Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

(2) Ein im Bundestag und Bundesrat zustandegekommenes Gesetz ist vor seiner Verkündung zum Volksentscheid zu bringen, wenn es der Bundespräsident binnen eines Monats bestimmt.

Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 93
 
Diskussion: Querdenkerforum - Zustandekommen von Gesetzen - (UNI)

RE: Artikel 78 DV (Zustandekommen von Gesetzen

Wie schon zu Beschlüssen der Regierung kann der Bundespräsident auch zu neuen Gesetzen einen Volksentscheid verlangen. Diese Befugnis gründet sich auf seine Legitimation als unmittelbarer Vertreter des Volkes.

Quelle: Kommentar zur vorgeschlagenen Änderung aus Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 93