Artikel 79 DV (Änderung der Verfassung) - (UNI)

(1) Die Verfassung kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen der Verfassung dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes der Verfassung, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Über ein solches Gesetz findet ein Volksentscheid statt, nachdem ein darauf gerichtetes Volksbegehren zustandegekommen ist oder wenn dem Gesetz die Hälfte der Mitglieder des Bundestages und die Hälfte der Mitglieder des Bundesrates zugestimmt haben.

(3) Das Gesetz ist zustandegekommen, wenn ihm zwei Drittel der an der Abstimmung beteiligten Staatsbürger zugestimmt haben.

(4) Eine Änderung der Verfassung, die die Grundsätze des Artikels 25 einschränkt, ist unzulässig.

Quelle: Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 94
 
Diskussion: Querdenkerforum - Änderung der Verfassung - (UNI)

RE: Artikel 79 DV (Änderung der Verfassung)

Änderungen der Verfassung sind letztlich Sache des Souveräns und ihm daher stets zur Abstimmung vorzulegen. Eine Zweidrittelmehrheit der Beteiligten für ihr Zustandekommen muß gefordert werden. Ein Volksentscheid kann erst stattfinden, wenn ein Volksbegehren erfolgreich war, oder wenn sich zuvor die einfache Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und Bundesrates für die Änderung ausgesprochen hatte. So soll sichergestellt werden, daß dem Volk nur Änderungsvorschläge mit ausreichender Aussicht auf Erfolg vorgelegt werden.

Kein Staat ist befugt, dem international anerkannten Recht zuwiderzuhandeln. Hier endet mithin die Souveränität des Souveräns. Weil Deutschland in besonderem Maße auf internationale Beziehungen angewiesen ist, liegt allein schon aus diesem Grund die Befolgung der entsprechenden Rechtsvorschriften in seinem ureigensten Interesse.

Dagegen können die Vorschriften des heutigen Artikels 79 (3) keinen Bestand haben, weil sie die Rechte des Souveräns nach innen unzulässig einschränken. Ohnehin mögen einige dieser Regelungen auf Einflüsse der damaligen Besatzungsmächte zurückzuführen sein.

Quelle: Kommentar zur vorgeschlagenen Änderung aus Demokratiereform – Anstöße zu einer ordnungspolitischen Diskussion, Unternehmerinstitut (UNI) e.V., Berlin, Bonn 1995, Seite 94