Verfassungswerkstatt

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Er gänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates oder, aufgrund eines Volksbegehrens, der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in einer Volksabstimmung.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
 
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Dieser Wortlaut entspricht dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz, eingebracht durch die Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer (Frankfurt) Kerstin Müller (Köln) und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
 
Quelle:  Bundestagsdrucksache 13/10261 vom 24.03.1998
 
Diskussion: Querdenkerforum - Änderung der Verfassung