Artikel 82a DV - Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung

 
(1) Einhunderttausend Stimmberechtigte haben das Recht, den Bundestag mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Dem Volksantrag kann auch eine Gesetzesvorlage zugrunde liegen, die den Erlaß, die Aufhebung oder die Änderung eines Bundesgesetzes zum Ziel hat. Die antragstellende Initiative hat das Recht auf Anhörung.

(2) Stimmt der Bundestag der Gesetzesvorlage innerhalb einer Frist von sechs Monaten nicht zu, kann die Initiative innerhalb von zwei Jahren nach Abschluß des parlamentarischen Antragsverfahrens beim Deutschen Bundestag die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn ihm mindestens eineinhalb Millionen Stimmberechtigte binnen drei Monaten zugestimmt haben. Hat ein erfolgreiches Volksbegehren die Änderung eines nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen aber noch nicht vom Bundespräsidenten ausgefertigten Gesetzes zum Gegenstand, findet die Volksabstimmung statt; ein Antragsverfahren nach Absatz 1 ist nicht erforderlich.

(3) Die Volksabstimmung findet frühestens drei Monate, spätestens fünfzehn Monate nach dem erfolgreichen Abschluß des Volksbegehrens statt, es sei denn, das zuvor begehrte Gesetz kommt auf parlamentarischem Wege zustande oder das Volksbegehren wird zurückgezogen. Der Bundestag kann dem Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung mit vorlegen.

(4) Bei der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei mehr als zwei konkurrierenden Vorlagen wird den Stimmberechtigten jede Vorlage gesondert zur jeweiligen Annahme oder Ablehnung vorgelegt. Finden mehrere Vorlagen eine Mehrheit der Abstimmenden, so ist die Vorlage mit den meisten Präferenzstimmen angenommen. Stimmberechtigt ist, wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzt.

(5) Der Bundestag unterrichtet die einzelnen Stimmberechtigten vor der Volksabstimmung durch eine besondere Bekanntmachung über die Abstimmungsvorlage und in jeweils gleichem Umfang über die Stellungnahme des Bundestages und des Bundesrates. Die antragstellende Initiative hat ein Recht auf Gegenäußerung in angemessenem Umfang.

(6) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
 

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Dieser Wortlaut entspricht dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im Grundgesetz, eingebracht durch die Abgeordneten Gerald Häfner, Joseph Fischer (Frankfurt) Kerstin Müller (Köln) und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
 
Quelle:  Bundestagsdrucksache 13/10261 vom 24.03.1998
 
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