Gesetzgebung > Sollte das deutsche Volk an der Gesetzgebung beteiligt werden?

Ein grundsätzliches Problem unserer repräsentativen Demokratie besteht darin, dass wir in der Regel gar nicht mitbekommen, was „hinter den Kulissen“ „gekungelt“ wird. Oder wussten Sie z.B. dass „unser“ Fluglärmgesetz (Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen) „zufällig“ (und nach den Informationen, die ich habe, vollständig) von Fraport geschrieben wurde??

Stephan Meyer hat vor einiger Zeit einmal etwas geschrieben über die „Privatisierung der Regierung“. Wie wäre es mit einer „Privatisierung des Parlamentes“? [ggf. könnte daraus im Rahmen der Verfassungswerkstatt innerhalb der XING-Gruppe Querdenkerforum auch ein extra Artikelbaum gemacht werden.]

Beispiel: Der Deutsche Bundestag - oder ein anderes vom deutschen Volk gewähltes Gremium - schreibt z.B. das Thema „Gesundheitsreform“ aus.

1. Drei oder mehr „Interessengruppen“ ((Groß-)Kanzleien/Bürgerinitiativen/Parteien/Verbände/...) schreiben einen aus ihrer Sicht perfekten Gesetzentwurf. Ergebnis z.B.: a) ein „reinrassiger“ „Kopfgeld-Entwurf“ [„alle gleich“ aber „billig“] b) ein „reinrassiger“ „Privatversicherungs-Entwurf“ [„zwar nicht billig“ aber „hervorragende Leistungen“] c) ein „reinrassiger“ Entwurf der Pharmaindustrie [„Das ewige Leben rückt näher.“ – „Über Geld redet man nicht.“]

2. Es obliegt den Interessengruppen (natürlich mit entsprechender Medienunterstützung) das deutsche Volk (auf verschiedenen Niveau-Stufen) jeweils umfassend über die Vor- und Nachteile ihres Gesetzentwurfes zu informieren.

3. Wenn sich dass deutsche Volk mit Argumenten und Gegenargumenten „vollgesogen“ hat, wird abgestimmt. [Als Maßstab für die Informations-„Sättigung“ könnte man „einführen“, dass die Leute z.B. vom Gesundheitssystem mindestens so viel Ahnung haben müssen, wie vom Fußball-Spiel. :-) ]

4. Der Gesetzentwurf, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt, ist angenommen. Sollte im ersten Durchgang kein Entwurf die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimme erreichen, wird nochmals über die beiden Entwürfe mit der höchsten Stimmenzahl abgestimmt.

5. Das Team, das den „Siegerentwurf“ angefertigt hat, erhält aus der Staatskasse [bzw. aus dem bisherigen Budget für den Deutschen Bundestag, den wir auf 307 Abgeordnete verkleinert haben :-) ] z.B. 1 Mio. €. 

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Volksabstimmung über die Grundzüge einer Gesundheitsreform

Das Thema Volksabstimmung über die Grundzüge einer Gesundheitsreform wird auch bei protestnote.de diskutiert: http://www.protestnote.de/pn/xy_login.php?pnid=20#pn_stimmen