Die in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 2006 erfolgte Zensur auf der von der Open Business Club AG betriebenen Business-Plattform XING wird ein gerichtliches "Nachspiel" haben.

Unter der Geschäfts-Nummer 13A C 139/07 wird demnächst das Amtsgericht Hamburg über folgende Anträge zu entscheiden haben:

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte den Kläger seit dem 19. Februar 2007 in vertragswidriger Weise an der Nutzung ihrer Business-Plattform XING hindert.

2. Es wird festgestellt, dass der Kläger seine Premium-Mitgliedschaft bei der Beklagten nicht gekündigt hat.

3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wieder die Rechte eines Premium-Mitglieds, hilfsweise eines einfachen Mitglieds auf der Business-Plattform XING einzuräumen.

4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wieder Zugriff auf die bei ihr gespeicherten persönlichen Nachrichten des Klägers zu verschaffen.

5. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Zugriff auf seine bis zum 19. Februar 2007 bestätigten Kontakte auf der Business-Plattform XING zu verschaffen.

6. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wieder Moderatorenrechte für die XING-Gruppe Querdenkerforum einzuräumen.

Der Termin für die mündliche Verhandlung wird rechtzeitig unter www.querdenkerforum.de veröffentlicht werden.